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20.02.2018 - Kommentar der Jungen Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Kein Aufbruch erkennbar: Eine übergreifende Vision für einen zukunftsfähigen Staat im digitalen Zeitalter fehlt





Der

Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD ist mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für

Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser

Land“ überschrieben. Viel Neues findet sich darin allerdings nicht. Auch wenn

die Koalitionäre selbst von „mutigen Zielen“ für die nächsten vier Jahre sprechen,

bleibt es bei vielen Absichtserklärungen. Eine übergreifende Vision für einen

zukunftsfähigen Staat im digitalen Zeitalter fehlt. Anzuerkennen sind die

Ankündigungen einer Investitionsoffensive für Bildung und Digitalisierung sowie

die geplanten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. Offen

ist allerdings, ob die neue Regierung auch liefert. Denn bereits im letzten

Koalitionsvertrag wurden viele Versprechen gemacht, die dann nicht gehalten

wurden. Anstatt die gute konjunkturelle Lage für tiefgreifende Reformen zu

nutzen, wird kräftig umverteilt – auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Das Wort „Generationengerechtigkeit“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor.

Alles in allem bildet der Koalitionsvertrag ein Sammelsurium aus vielen Ankündigungen

und teuren Geschenken.

WJD_Kommentar_zum_Koalitionsvertrag
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